Fokus auf „asiatisch-pazifischen Raum“

US-Präsident Obama gibt dem US-Militär den „asiatisch-pazifischen Raum“ als neue Stoßrichtung vor. In anderen Worten: Die USA sehen China als die nächste große potenzielle Bedrohung. Die Ausrichtung des Militärs auf China ist der einzige Bereich, bei dem die Militärs - angesichts der schweren Budgetnöte der USA - nicht sparen müssen. Überall sonst wird der Rotstift angesetzt, vor allem in Europa. Eine der militärstrategischen Grundlagen der USA über Jahrzehnte wird damit aufgegeben: Die Vorgabe, dass die USA notfalls auch zwei Kriege gleichzeitig führen können, ist damit Geschichte.

Obama setzt neue „Prioritäten“

US-Präsident Barack Obama will beim US-Militär „nach einem Jahrzehnt der Kriege ein neues Kapitel aufschlagen“, wie er am Donnerstag bei der mit Spannung erwarteten Präsentation seiner neuen Verteidigungsstrategie erklärte. Priorität habe dabei der „asiatisch-pazifische Raum“, so Obama. In anderen Worten: China.

Die US-Präsenz in der Region werde verstärkt, kündigte der Präsident bei einer Pressekonferenz im Pentagon an der Seite von US-Verteidigungsminister Leon Panetta an. Die Aussage ist umso bemerkenswerter, da das Budget sonst im Zeichen rigider Einsparungen besteht. Als Reaktion auf das stetige militärische Erstarken Chinas sollen vor allem die Seestreitkräfte im pazifischen Raum gestärkt werden. Es soll aber auch für Cyber-„Kriegsführung“ gerüstet werden.

Obama will Asien ins „Gleichgewicht“ bringen

„Obwohl das US-Militär weiterhin weltweit zur Sicherheit beitragen wird, sehen wir uns gezwungen, wieder ein Gleichgewicht im Hinblick auf den asiatisch-pazifischen Raum herzustellen“, heißt es in dem neuen Grundlagendokument. Bei den militärischen Operationen in dieser „bedeutenden Region“ werde nicht gespart, so Obama. Von „unmittelbarer Bedeutung“ sei außerdem der Iran. Überall sonst wird aber rigide der Rotstift angesetzt.

Wegen der hohen Staatsverschuldung der USA soll das Militärbudget des Landes in den kommenden zehn Jahren um 450 Milliarden Dollar (351 Mrd. Euro) heruntergefahren werden. Das sind rund acht Prozent des Pentagon-Budgets. Das bedeutet vor allem drastische Einsparungen bei Bodentruppen und Hightechwaffen im Zuge konventioneller Kriegsführung. Nicht gespart werden soll bei Cyber-„Rüstung“, Spezialeinsatzkräften, den im Zeichen ihrer Mobilität umso wichtigeren Flugzeugträgern sowie Aufklärung und Überwachung.

Abgehen von ehernen Dogmen

Fast zwischen den Zeilen versteckte Obama dabei das Abgehen von einer bisher ehernen Säule der US-Verteidigungsstrategie. Zum Unterschied von der bisherigen Vorgabe, im Notfall auch zwei „regional beschränkte“ Kriege gleichzeitig führen zu können, heißt es nun, die USA würden künftig einen Krieg siegreich führen können und „in einem zweiten Konflikt einen Gegner vom Erreichen seiner Ziele abhalten können“.

Die USA behielten aber ihre militärische Überlegenheit mit Streitkräften bei, die „beweglich, flexibel und bereit sind für die volle Bandbreite von Notlagen und Bedrohungen“, so Obama in dem Dokument mit dem Titel „Sustaining U. S. Global Leadership / Priorities for 21st Century Defense“ (Die US-Vorherrschaft weltweit erhalten / Prioritäten für Verteidigung im 21. Jahrhundert). Auch werde man weiterhin in eingegangene Bündnisse und Allianzen investieren, darunter auch die NATO.

Keine „großangelegten Operationen“ mehr

In der neuen Verteidigungsstrategie haben langjährige Einsätze wie im Irak und in Afghanistan keinen Platz mehr. „Die US-Streitkräfte werden nicht mehr den Umfang haben, um großangelegte, anhaltende Stabilisierungsoperationen durchzuführen“, heißt es in dem achtseitigen Dokument.

Tausende Mann werden aus Europa abgezogen

Panetta gestand ein, dass das Zusammenstreichen des Verteidigungsbudgets für die USA „ein gewisses Maß an zusätzlichem aber akzeptablem Risiko“ mit sich bringe. Ohnehin wäre das Pentagon jedoch „an diesem Punkt der Geschichte, in einer sich ändernden Welt“ gezwungen gewesen, sich neu auszurichten. Die Geldkrise habe diesen Prozess nur beschleunigt. Das US-Militär muss jedenfalls nun sparen, wo es nur kann.

Das bedeute vor allem Sparen bei der Truppenpräsenz in Europa. Als lediglich erster Schritt könnte mindestens eine Brigade - also 3.500 Soldaten - abgezogen werden, wie aus US-Verteidigungskreisen vorab verlautet war. Im Grundlagenpapier heißt es, die Truppenstärke in Europa müsse „den Zeiten angepasst werden“ - die USA hätten jedoch immer noch „dauerhaftes Interesse“ an Europa.

Links: