(28.2.2012) Dies ist kein Beitrag im Chor jener, die aus einem ideologischen Gegensatz zur SPÖ heraus dieser unterstellen, dem Heer feindlich gesonnen zu sein. Es ist auch keine Abrechnung mit Verteidigungsminister Norbert Darabos, der meistens im Fokus jener steht, die den SozialdemokratInnen in Sachen Landesverteidigung nur das Allerschlimmste unterstellen.

 

 Es ist eine Richtigstellung aus linker Position heraus, aus Nähe zur Sozialdemokratie, auch im Interesse der vielen Roten, die unter den bestehenden Zuständen leiden. Es entspricht den Tatsachen, dass die SPÖ das Heer vernichtet - es finden fragwürdige Entscheidungen und Weichenstellungen statt, Heeres- bzw. Staatsbesitz wird, da für Ausschreibungen kaum geworben wird, verramscht. 

Es ist allerdings nicht "die" SPÖ, schon gar nicht der Verteidigungsminister selbst, die dies will - allerdings dominieren jene Kräfte in der Partei, die diese Entwicklung vorantreiben. Sie haben auch deswegen die Oberhand, weil andere allenfalls stöhnen und jammern, nicht aber eingreifen. "Der Kammerhofer ist der Untergang des Darabos" heisst es gerade in der SPÖ selbst, wo ja einige Menschen schon deswegen dem Heer nahestehen, weil sie mit Stolz der Miliz angehören. Außerdem gibt es unter den Berufssoldaten doch auch Sozialdemokraten, auch wenn bei Personalvertretungswahlen andere Parteien mehr Mandate machen.
 Stefan Kammerhofer ist der von der Partei eingesetzte Kabinettschef, der in Verletzung von Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung Weisungen "für den Minister" erteilt. Diese sind jedoch in der Regel als "gegen den Minister" zu verstehen, da die Meinung von Darabos das Letzte ist, was Kammerhofer interessiert. Nicht ohne Grund wird in der Bundesverfassung auch festgehalten, dass der Befehlshaber des Heeres Mitglied der Bundesregierung ist (Artikel 80 Absatz 3).
Damit soll sichergestellt werden, dass demokratische Strukturen die Oberhand über militärische Strukturen haben. Es kann damit aber auch gefährlicher Missbrauch betrieben werden, wenn der Kabinettschef als Möchtegern-Minister agiert. Kammerhofer zerstört die Moral im Ministerium und im Bundesheer, wenn er Weisungen erteilt, zu denen er nicht befugt ist. Er zwingt so Soldaten und Beamten, gesetzeswidrige Taten durchzuführen.
 Man kann sich als Opfer an die Staatsanwaltschaft wenden und Anzeige unter anderem wegen Amtsanmaßung (§ 314 Strafgesetzbuch) erstatten. Dabei sollte man einfach die Situation schildern, in der gesetzeswidrig Weisungen Kammerhofers ausgeführt werden - daraus werden sich dann weitere Verdachtsmomente ergeben, etwa Einschränkung der persönlichen Freiheit. Wenn die Namen der Personen nicht bekannt sind, die auf Kammerhofers "Befehl" gesetzeswidrig handeln, kann man sich die Dienstnummer geben lassen.
Im Interesse der Republik Österreich, der demokratischen Strukturen, des Bundesheers sollte man darauf hinweisen, dass die agierenden Personen Weisungen eines nicht weisungsbefugten befolgen. Man sollte ihnen sagen, dass nur weisungsbefugte Organe anderen Organen Weisungen erteilen dürfen (Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung) und dass sie nur Befehle des Bundesministers für Landesverteidigung zu befolgen haben (Artikel 80 Absatz 3). Und dass sie vor Gericht aussagen werden müssen zur Tatsache, dass sie gesetzeswidrige Weisungen befolgen.
Da Kammerhofer auch das Heeresabwehramt missbraucht, das gesetzeswidrig für ihn spitzelt und überwacht, drängt sich für manche wohl der Begriff "Gestapo" auf. Dies hiesse aber, der historischen Gestapo Unrecht tun, da sogar von ihr Fälle überliefert sind, in denen Beamte erkannt haben, dass jemand wirklich nur beispielsweise seinem Nachbarn schaden will, auf jemanden neidisch oder eifersüchtig ist.
Kammerhofer konstruiert oder fantasiert, warum Menschen mit dem Minister persönlich sprechen wollen. Es kann aus seiner Sicht nur Unrecht im Spiel sein, beispielsweise wenn Gruppen aus der SPÖ den Minister einladen möchten zu einer Veranstaltung, die ihm und dem Bundesheer etwas bringt. Auch Soldaten sind aus seiner Sicht Übeltäter, die aus ihrer Loyalität zum Heer heraus den Minister mit konstruktiver Kritik begleiten wollen. Pressefreiheit ist für Kammerhofer ebenfalls eine Gefahr, besteht doch bei Journalisten immer die Möglichkeit, dass sie genug recherchieren, um sein Regime blosszustellen. Kammerhofer interessiert nicht im Mindesten, was Betroffene zu seiner Willkür zu sagen haben, auch nicht, wie es der Minister sieht. Kammerhofer hat nicht das geringste Verständnis für einen demokratischen Rechtsstaat, für Verfassung und Gesetze.
Die Sozialdemokratie duldet dies, sie überhört das Murren im Bundesheer, sie ignoriert Beschwerden der eigenen Leute, sie übersieht geflissentlich das Unglück ihres Ministers. Natürlich gibt es etwa im Präsidium der Partei auch nette, nachdenkliche Menschen, für die Politik nicht bedeutet, dass jedes Mittel recht ist. Solange sie aber nicht eingreifen, solange sie schweigen und nichts unternehmen, werden sie zu Mittätern. Man kann es in einer abschliessenden Frage zusammenfassen: welche Existenzberechtigung hat eine Partei, die den eigenen Minister opfert? 

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