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Quelle: 
http://newsv1.orf.at/100213-48004/index.html

Darabos-Sprecher zu Kritik: "Auch EU muss Verfassung akzeptieren."

Kosten höher als behauptet?

Darabos-Sprecher zu Kritik: "Auch EU muss Verfassung akzeptieren."
Eine Arbeitsgruppe von Innen- und Verteidigungsministerium hat im Herbst gemeinsam den bisherigen Assistenzeinsatz des Bundesheers im Osten - also von 1990 bis 2007 - evaluiert und dabei offenbar auch einige Kritikpunkte zu Papier gebracht, wie das Nachrichtenmagazin "profil" nun in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Doch diese wurden offenbar beiseitegeschoben - immerhin stehen im Burgenland Landtagswahlen an. Gegenüber ORF.at wies Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zudem politische Kritik der EU am Assistenzeinsatz scharf zurück.

 

Seit Jahren umstritten

Seit ihrem Beginn ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum umstritten. Trotzdem verlängerte die Bundesregierung den Einsatz bis Ende 2010 - obwohl Österreich im Osten schon lange keine EU-Außengrenze mehr hat und seit 2008 auch nicht mehr Schengen-Außengrenze ist.

Der Einsatz ist aber vor allem im Burgenland beliebt - Regierung und Heer verweisen auf das dadurch erhöhte Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Und die anstehende Landtagswahl spielte in den politischen Überlegungen wohl ebenfalls eine Rolle.

Brüssel ein Dorn im Auge

So wird in dem Bericht auf die seit Jahren anhaltende Kritik der EU-Kommission an dem Einsatz des Heeres für den Grenzschutz verwiesen. Die Soldatenpräsenz an der Binnengrenze werde von der Kommission als "politisch bedenklich beurteilt", zitiert das Nachrichtenmagazin "profil" aus dem vertraulichen Bericht von Vertretern von Innen- und Verteidigungsministerium.

Dazu kommt, dass die Nachbarländer, allen voran die Slowakei und Tschechien, mit ihrer Kritik am Heereseinsatz - vor allem nach dem Fall der Schengen-Grenze - nie hinter dem Berg hielten.

"Basiert auf Verfassung"

Das Verteidigungsministerium betonte gegenüber ORF.at, die Kritik sei nicht neu und seit Jahren bekannt. Mit Nachdruck beharrte der Sprecher von Verteidigungsminister Darabos, Stefan Hirsch, gegenüber ORF.at darauf, dass der Einsatz "auf der österreichischen Verfassung basiert". "Und die Verfassung ist auch von der EU zu akzeptieren."

So einfach ist das Verhältnis von nationalem zu EU-Recht allerdings nicht. Grundsätzlich gilt vielmehr, dass der Kern des EU-Rechts höherrangig ist als einzelne Verfassungsvorschriften von Mitgliedsstaaten.

Verlängerung auch für 2011?

Das Verteidigungsministerium stehe zu "hundert Prozent" zu dem Assistenzeinsatz. Die Frage, wie lange dieser noch nötig sei, entscheide aber nicht das Verteidigungsressort, wollte Hirsch auf die Frage nach einem möglichen Ausstiegsszenario nicht eingehen.

Immerhin erfolge der Einsatz auf Antrag des Innenministeriums, betonte Hirsch - der davon ausgeht, dass es vor einer neuen Entscheidung Ende des Jahres eine neuerliche Evaluierung geben wird.

Teurer als bisher bekannt?

"Profil" berichtet unter Berufung auf den internen Bericht auch von deutlich höheren Kosten, als bisher von Verteidigungsminister Darabos behauptet.

Laut "profil" beliefen sich die Kosten des Einsatzes zwischen Ende Dezember 2007 - nach der Erweiterung des Schengen-Raums - und Ende April 2009 auf 29,3 Millionen Euro und damit - wie schon früher angenommen - auf rund 22 Millionen Euro im Jahresschnitt.

Das sind um 9,5 Millionen mehr als die von Darabos offiziell bestätigten 12,5 Millionen Euro. Und dem Papier zufolge erwuchsen dem Verteidigungsministerium von 1990 bis 2007 Mehrkosten von insgesamt 661,4 Millionen Euro.

Verweis auf Fixkosten

Im Verteidigungsministerium wurde das auf Anfrage von ORF.at relativiert: Der Einsatz koste tatsächlich nur 12,5 Millionen, da sich der Restbetrag - als rund 9,5 Mio. Euro - durch Fixkosten für Personal und Geräte ergebe. Diese Kosten, so betonte das Ministerium, würden in jedem Fall anfallen - ob mit oder ohne Einsatz an der Grenze.

Nicht für Einsatz gerüstet?

Weiters berichtet "profil", die Fähigkeiten der Grundwehrdiener würden den Erfordernissen im Grenzraum nicht entsprechen, da "eine adäquate Ausbildung der Soldaten aufgrund des nur sechs Monate andauernden Grundwehrdienstes bzw. der zur Verfügung stehenden Ausbildungszeit nicht erfolgen" könne.

Auch das will das Verteidigungsministerium so nicht stehenlassen - obwohl das Zitat laut "profil" dem gemeinsamen Papier von Innen- und Verteidigungsministerium entnommen ist. Diese Darstellung sei "etwas verfälscht". Die Ausbildung ziele sehr wohl auf die Aufgabenstellung im Grenzraum ab.

Grüne: Nur Wahlwerbung für Niessl

In Reaktion auf das nun publik gewordene Evaluierungspapier forderten die burgenländischen Grünen erneut umgehend das Ende des Assistenzeinsatzes. Die Armee habe in Friedenszeiten nicht für die innere Sicherheit zu sorgen, das sei eine "Prinzipfrage", so der grüne Spitzenkandidat bei der burgenländischen Landtagswahl, Michel Reimon.

Der Assistenzeinsatz habe "nur den Zweck, Wahlkampfunterstützung für den Landeshauptmann (Hans Niessl, Anm) zu sein". Reimon fordert daher, die von "profil" berichteten Mehrkosten der burgenländischen SPÖ von ihrer Parteiförderung abzuziehen.